Der chinesische Überwachungsstaat - bald auch bei uns?

"In den Augen der Globalisten ist das autoritäre China die Zukunft"

Alex Jones, Endgame, 2007

"Das Soziale Experiment unter der Führung Maos 
ist eines der wichtigsten und erfolgreichsten der Geschichte"
 "David Rockefeller: From a China Traveler "  /New York Times am  10.August 1973

Die Journalistin Whitney Webb befürchtet, dass die US-Regierung die Corona Krise dazu benutzen wird, den Orwell'schen Überwachungstaat wahr werden zu lassen. Die Pläne zur Verwirklichung flächendeckender Überwachung und totaler Entmündigung der US-Bürger gibt es schon länger.

Schon vor einem Jahr, im Mai 2019, forderte eine Regierungsorganisation namens  'National Security Commission on Artifical Intelligence (NSCAI) ' in dem von ihr verfassten Dokument  China's Tech Landscape Overview die Umwandlung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen in den USA, um AI-Technologien, insbesondere im Bereich der Überwachung, ausbauen und so die wirtschaftliche Vormachtstellung vor China sicherstellen zu können. Dieses Dokument wurde ohne Wissen der US-Amerikanischen Öffentlichkeit verfasst und ihr erst nach dem Antrag von EPIC (Electronic Privacy Information Center) gemäß des Freedom of Information Act zugänglich gemacht.

Den Vorsitz von NSCAI hat  Eric Schmidt, ehemaliger CEO von Google, gemeinsam mit seinem Vertreter Robert O. Work  , inne, welcher ansonsten im Think Tank  'Center for New American Security' tätig ist, der seinerseits von  Richard L. Armitage geleitet wird.
Der restliche Teil der Truppe setzt sich u. a. zusammen aus Vertretern von  Microsoft, Amazon, Google, Oracle, Jet Propulsion Lab und In-Q-Tel.

Anscheinend reicht aber dieses von der Regierung ins Leben gerufene Organ noch nicht aus, um die im Dokument aufgeführten Ziele durchzusetzen. Daher hat sich das Pentagon mit den Geheimdiensten zusammengetan und noch eine Organisation geschaffen, die sich JAIC (Joint Artificial Intelligence Center) nennt. Mit diesen so vereinten Kräften will der US-Sicherheitsapparat nun die Regierung dazubringen, die AI-Pläne Wirklichkeit werden zu lassen.

Bis jetzt standen der Totalüberwachung und Gängelung der Bürger noch einige Hindernisse im Wege, die im dem Report 'Chinas Tech Landscape Overview' als  "Altlasten' bezeichnet werden. Es handelt sich um so nebensächliche und altmodische Dinge wie beispielsweise Datenschutz, das Bargeldsystem oder medizinische Versorgung durch einen Arzt in Erscheinung eines Menschen. 

Die Prüfung  von Medikamenten und Nahrungsmitteln durch die Food und Drug Administration ist nach Ansicht diesem von der Regierung geschaffenen Kommitee in ihrem Kampfplan gegen die wirtschaftliche Hegemonie Chinas ebenfalls eine 'Altlast', die es aus dem Weg zu räumen gilt.

Auch das Bedürfnis vieler Menschen, auf dem Land auf einem eigenen Grundstück leben zu wollen, ist verpönt,  statt dessen will man in Zukunft mehr Menschen in den Städten konzentriert sehen, da der Zugang zu Dienstleistungen hier besser organisiert werden kann - und die Einwohner dort mittels AI und Gesichtserkennungstechnologie auch viel besser überwacht werden können.

Deshalb soll die Regierung die Privatdaten ihrer Bürger der AI-Technologie zu Verfügung stellen, damit diese in ihrer Fähigkeit zur Gesichtserkennung trainiert werden kann. Der Bargeldlose Zahlungsverkehr und Shopping, das ausschließlich Online erfolgen soll, werden gefordert, ebenso wie das Ende des Individualverkehrs - statt dessen sollen in Flotten organisierte ferngesteuerte Smartcars zum Einsatz kommen.

Doch während durch die 'Altlasten' noch vor einem Jahr den Wunschträumen der Oligarchen ein Riegel vorgeschoben wurde, erledigen sich sämtliche Hindernisse nun durch die Coronakrise wie von selbst. Contact-Tracing und damit Überwachung kann der Öffentlichkeit jetzt unter dem Aspekt der Eindämmung der Seuche verkauft werden. Online-Shopping und bargeldlose Zahlung laufen unter der Social Distancing-Masche jetzt wie von selbst. Privatdaten der Bürger braucht man jetzt sowieso und andauernd, um die Infektionsketten nachverfolgen zu können. Für die Organisation von ferngesteuerten Smartcars gibt es mit Sicherheit auch bald einen gesundheitlichen Grund.

Das alles also bald in den USA, die Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand schon seit Jahrzehnten in alle Welt exportieren.  Demnächst dann also auch bei uns?

Polizeiroboter in Tunesien kontrolliert Ausgangsbeschränkungen in Tunis

Kein Grund zur Sorge, wir haben alles im Griff - der globale Polizei- und Überwachungsstaat wird aufgebaut

Fieberhaft arbeitet man derzeit an einem Impfstoff, mit dem man dem angeblichen Killervirus Covid 19 beikommen will. So schnell ist wahrscheinlich noch nie ein Impfstoff entwickelt worden, womöglich soll er schon im Herbst zur Verwendung bereitstehen. Vorher brauchen wir ihn eigentlich sowieso nicht, denn die Epidemie ist schon vorbei.  Bis zur nächsten Grippesaison wird sich das Virus verändert haben, denn das machen Viren immer so. Wozu wir eine Impfung brauchen, mit der die ganze Welt, also alle 7 Milliarden Menschen zwangsweise geimpft werden müssen, weiß wahrscheinlich nur Bill Gates. Bill Gates, ein reicher Unternehmer ohne medizinisches Wissen, dafür aber  mit einer Menge Geld, das er zum Teil privat, zum Teil über seine Stiftung in Aktien anlegt, bzw. durch Spenden Forschungsaufträge finanziert, die seiner Meinung nach wichtig sind, darf bei uns in der Tagesschau   - fast 10 Minuten lang - unwidersprochen und ohne hinterfragt zu werden, Werbung für sich und die von ihm mitfinanzierten Pharmakonzerne machen.

Wie dem auch sei, ein wenig müssen wir uns nun einmal gedulden, bevor Gates uns erlaubt, wieder zur Normalität zurückzukehren - unsere eigenen demokratisch gewählten Volksvertreter haben anscheinend nichts mehr zu sagen.

Bis es soweit ist, wird erst einmal Überwachungsstaat aufgebaut, mit dem man die Bevölkerung - pardon, das Virus - erst einmal unter Kontrolle bringen will. Da gibt es allerlei kreative Vorschläge. Die Corona-App wird derzeit hinreichend diskutiert. Chic wäre natürlich auch so eine Organspende - App  mit der man den Gesundheitsszustand eines potentiellen Spenders überprüfen könnte - äh, pardon, Datenspende-App meinte ich natürlich. Es könnte ja sein, dass er typische Symptome aufweist, und man ihn dann schon mal viel früher isolieren und vorsorglich an die Beatmungsmaschine anschließen kann. Natürlich nur zu seinem eigenen Besten, ist doch klar.

Auch für unwillige Zweifler gibt es Lösungen. Belgien sucht sogenannte Corona-Detektive, Lichtenstein will seine Bürger schrittweise mit biometrischen Armbändern versehen, in den USA sollen ein Korps von aufgebaut werden,  deren Mitarbeiter die sozialen Kontakte eines Infizierten nachträglich verfolgen sollen, angeblich um die Infektionskette nachzuvollziehen.

Und schließlich gibt es ja noch die Überwachung von seiten unserer Behörden, ohne dass hierfür eingewilligt werden, oder dies auch nur bekannt gegeben werden muss: Ein Think Tank der Bundeswehr beschäftigte sich nun in einer Studie mit möglichen Frühwarnsystemen, mit der eine Krise schon im Vorfeld registriert werden kann.  Frühwarnsysteme mit nahezu Echtzeitqualitäten seien das Ziel. Hierzu gäbe es mehrere Ansätze:

1. Der Einsatz von Algorithmen, die im Internet Suchanfragen wegen bestimmter Symptome auswerten" (also etwas in der Richtung: "...was tun bei Schnupfen...", "...was tun bei Husten..."?)
2. Geräte die eine Gruppe von Personen auf Temperatur, Herzfrequenz, Stimmlage etc scannen, so könnten dann auch persönliche und biometrische Daten verknüpft werden 
3. Drohnen, die Personen und Personengruppen biometrisch erfassen , gepaart mit Gesichtserkennung könnte man sie auch zur Beobachtung von Verhaltensmustern einsetzen

Hat angesichts solcher überwältigender Möglichkeiten zur "Eindämmung der Seuche" noch irgendjemand Angst vor dem Virus????

Die Maskenpflicht kommt und die Hüllen fallen

Ab nächster Woche soll es also im gesamten Bundesgebiet die Maskenpflicht geben, zumindest im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr. Welchen Nutzen diese fragwürdige Maßnahme hat, wird sich noch zeigen. Der medizinische kann es wohl nicht sein, denn während uns die Grosse Koalition erklärt, die Reproduktionszahl steuere auf einen "gefährlichen" Bereich zu, veröffentlicht das Robert-Koch-Institut in seinem Bulletin 17/20 eine aufschlussreiche Kurve der Neuinfektionen.

Aus dieser geht hervor, dass die Reproduktionszahl gefallen ist, und das schon längst und vor allem:

schon lange bevor der Shutdown angeordnet worden war, soll heißen bereits am 10.03.20, wo sie bis zum 22.03.20 einen Wert etwas unter 1 erreichte und sich seitdem mehr oder weniger stabil hält. 

Wenigstens was die Epidemie bzw Pandemie betrifft, befinden wir uns schon seit langem im Grünen Bereich. 

Trotzdem wurde nun die bundesweite Einführung der Maskenpflicht beschlossen und es muss mit immer weiter gehenden Maßnahmen gerechnet werden, bis ein Impfstoff oder ein Medikament zur Bekämpfung da ist, erst dann dürfen wir wieder zur 'Normalität' zurückkehren, so heißt es.

Die Maskenpflicht wird unsere Gesellschaft noch weiter verändern. Wegen der allgemeinen Panikmache und der Verordnungen haben sich auch so schon die  fragwürdigsten Verhaltensweisen eingebürgert. Aus Angst vor Infektion sind wir dazu übergegangen, uns nicht mehr anzusehen, wenn wir  miteinander reden. Wir sprechen in vor uns stehende Monitore, um gegenübersitzende Kollegen nicht zu infizieren, und falls dies nicht möglich ist, blicken wir verschämt auf den Boden, wechseln die Straßenseite, wenn uns jemand auf dem Gehsteig entgegenkommt,  drücken uns in dem Fall, wo es tatsächlich aus Platzgründen nicht möglich ist, den Mindestabstand einzuhalten, nervös aneinander vorbei, die einen aus Angst vor Infektion, die anderen weil sie befürchten, ein Bußgeld bezahlen zu müssen.

Wir reduzieren soziale Kontakte auf ein Minimum, halten Sicherheitsabstände von jetzt schon bis zu 2 m ein, wo man sich nicht mehr wirklich unterhalten kann, sondern sich etwas zurufen muss - auch nur halbwegs private Gespräche sind so unmöglich. Die Polizei, die früher eingeschaltet wurde, um einen Mitbürger vor einer schlimmen Gefahr zu bewahren wie Einbruch, schwere Körperverletzung oder Schlimmerem wird nun bemüht, um Nachbarn wegen ganz normaler Verhaltensweisen, nämlich dem Pflegen sozialer Kontakte, zu denunzieren.

Fragte man früher entweder aus tatsächlichem oder zumindest vorgespieltem Interesse: "Wie geht es Ihnen?",  heißt es heute bei der Begrüßung streng wie beim Verhör: "Sind Sie gesund?"

Die Maskenpflicht wird zu einer weiteren Entfremdung unserer Sozialgemeinschaft führen. Nicht nur ist der medizinische Nutzen durchaus nicht immer und unbedingt gegeben, so der HNO Bodo Schiffmann, da sich in der Maske Viren und Bakterien sammeln können. Außerdem verursacht das Atmen in die Maske einen deutlich höheren Atemwegswiderstand, was zu einem höheren Kohlendioxidspiegel  bei Menschen mit Lungen- und Herzerkrankungen führt. Deutschlands Chef-Virologe Christian Drosten soll auch vor wenigen Tagen gesagt haben, dass wir den Kontakt mit Viren brauchen, damit sich eine sogenannte Hintergrundimmunität bilden kann, die uns vor anderen Infekten schützt. Und deswegen bekommen wir jetzt die allgemeine Maskenpflicht. Aha.

Das Tragen von Masken wird uns noch weiter voneinander entfremden. Von Kindheit an sind wir darauf spezialisiert, Gesichter erkennen. Ich könnte mir vorstellen, dass das evolutionsbedingt auch wichtig ist, denn wir müssen ja wissen, mit wem wir zu tun haben, ob wir ihn kennen, er zu unserer Gruppe gehört, usw. Ebenfalls wichtig für unser Überleben ist es, die Emotionen im Gesicht seines Gegenübers beurteilen zu können, sei es nun, dass wir es mit einem völlig Fremden zu tun haben, aus dessen Gesicht wir versuchen herauszulesen, ob er uns wohlgesonnen ist oder nicht, als auch im Gespräch, wo wir manchmal am Blick oder an der Mimik erkennen, ob das was wir sagen nun auf Einverständnis trifft, ob wir den anderen verärgert haben oder ähnliches, und wir entscheiden dann ob  und wie wir darauf reagieren. Das alles fällt nun weg. Die Maskenpflicht wird dazu führen, dass die Menschen, mit denen wir im Alltag zu tun haben, in der Erinnerung zu einer immer anonymeren Masse verschmelzen. Schon das jetzige Kontaktverbot zwingt ins in einen sehr engen privaten Bereich, in dem das Kennenlernen von neuen Menschen schon schwierig geworden ist, die Maske wird noch viel mehr dazu beitragen.

Aber dafür so scheint mir, sind nun andere Hüllen gefallen, plötzlich lernen wir unsere Mitmenschen aus einer ganz anderen Perspektive kennen: der Nachbar, mit dem man sich sonst immer gut unterhalten hat, und der uns nun bei der Polizei denunziert wegen Verstoß gegen die Corona-Verordnung;  der Kollege, der nun seine Einsamkeit mit uns teilen kann, denn jetzt sind ja alle zum Alleinsein in ihren vier Wänden verdammt.  Auch auf diese Art kann eben geteiltes Leid halbes Leid sein. 

Eine neue Art von Gerechtigkeit hat Einzug gehalten. Die Einheitsmeinung hat nun von allen vertreten zu werden, die und nichts anderes, und wer sich sonst immer traute, seine Meinung zu sagen, muss heute damit rechnen, in der Psychiatrie zu landen, wie mir schon nicht ganz unsüffisant zu verstehen gegeben wurde. Für allzu Vorlaute wird die Luft immer dünner. Endlich werden auch mal andere gemaßregelt. Auch manch Menschenscheuer, der die Isolation für sich auserkoren hat, hat wenig Verständnis dafür, dass ein anderer sich gegängelt und bevormundet fühlt. "...also mir macht das nichts aus, mal zu Hause zu bleiben..." und merkt nicht, dass er seinen eigenen Lebensstil für andere zur Pflicht erhebt.

Und -  ach ja - das Grundgesetz, die Grundrechte, die Menschenwürde...fast hätte ich's vergessen. War eigentlich nicht so wichtig und völlig nachrangig. Kaum einer störte sich daran, dass mir nichts, dir nichts und ohne eine wirklich gute Begründung das Grundgesetz auf unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt wurde. "Ja, wenn die Menschen so unvernünftig sind, braucht man halt solche Maßnahmen..." weiß die brave Bürgerin zu berichten, die sich Null damit befasst hat, ob das wirklich notwendig war - und auch keine Lust dazu hat. "Angst ist ein schlechter Ratgeber" bekomme ich von Hygienehysterikern zu hören, wenn ich massive Bedenken wegen der auf unbestimmte Zeit eingeführten strukturellen Diktatur äußere, die uns nun polizeilicher Willkür ausliefert. Vorgelegte Graphiken, Berechnungen, Daten, gesunder Menschenverstand -  ich rede gegen Wände. "Die Zahl der Infizierten steigt" ist die einzige  Antwort die ich bekomme.

So hat uns die neue Art von Diktatur, die in der Maske von Wohlwollen, Pflege und Besorgnis daherkommt,  fest in ihrem unerbittlichen Griff. Nicht ganz unverständlich, haben wir doch in den vergangenen Jahrzehnten nur Gleichgültigkeit erfahren, wirtschaftlichen Zwänge führten zu Entscheidungen, die "alternativlos" waren, aber jetzt: Jetzt ist unserem Staat der Mensch endlich wichtig, wichtiger als die Wirtschaft sogar (Pharmakonzerne mal ausgenommen). Endlich nimmt man uns und unsere Gesundheit so ernst, dass man uns ( und mit uns die ewig Unvernünftigen) zu unserem Glück zwingt, endlich werden mal alle, aber wirklich alle gemaßregelt - nur zu unserem Besten....

Ralph Bonelli: Sperren wir jetzt Andersdenkende in die Psychiatrie?

Die Sozialministerin Petra Köpping, SPD - Politikerin und ehemaliges SED-Mitglied, wollte sogenannte Quarantäne-Verweigerer in die Psychiatrie sperren. Zu diesem Zweck waren bereits  22 Betten in der Klinik freigeräumt worden. 

Auch in der ehemaligen Sowjet-Union wurden Andersdenkende in der Psychiatrie untergebracht, worin der Wiener Psychiater Bonelli einen  Missbrauch einer psychiatrischen Einrichtung sieht.

Prinzipiell hält Bonelli die rechtlichen Vorgaben, die verhindern sollen, dass jemand unnötig gegen seinen Willen in eine Psychiatrie eingewiesen wird, für ausreichend, gefährlich würde es aber dann werden, wenn etwa ein Krankenhaus speziell für sogenannte 'Corona-Leugner' geschaffen werden würde mit entsprechend 'gut ausgesuchten'  und gebrieften Ärzten.

Die Rechtsanwältin Beate Bahner, die einen Eilantrag zur Prüfung der Corona-Verordnungen in Bezug auf unser Grundrecht, beim Bundesverfassungsgericht gestellt hatte, war tatsächlich zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen worden, wo sie 24 Stunden festgehalten worden war. Grund hierfür war, dass sie angeblich eigen- und fremdgefährdendes Verhalten gezeigt hatte.

Aufgrund der Tonaufnahme von Frau Bahner hält Herr Bonelli Frau Bahner weder für fremd- noch für eigengefährdend. Sie habe eine Art humorvolle Distanz zu ihrer Situation gezeigt, und dass sie sich nach eigenen Angaben von einem Auto, dass sich seltsam verhielt, bedroht fühlte, sei noch kein Grund für eine Einweisung in die geschlossene Abteilung. Widerstand gegen die Staatsgewalt, wie von der Polizei behauptet, sei zwar eine Straftat, aber keine psychiatrisches Vergehen.

Der Schweizer Arzt Thomas Binder, der auch Zweifel an der offiziellen Darstellung der Corona-Epidemie hegt, wurde ebenfalls in die Psychiatrie verbracht. Er soll Drohungen gegen Angehörige und Behörden verbreitet haben. Binder wurde in der Presse als "mutmaßlich labil" bezeichnet, was Bonelli für problematisch hält.

Es wurde behauptet, Binder habe eventuell eine Waffe, diese Waffe war offenbar nicht geladen, zudem hat normalerweise jeder Schweizer eine Dienstwaffe der Schweizer Armee.

Weiter heißt es in dem Artikel, der Schweizer Arzt Binder habe 'Wahnvorstellung' bzgl Covid 19. Bonelli sagt hierzu, eine Meinung sei, auch wenn sie vielleicht falsch sei, deswegen noch nicht unbedingt wahnhaft, wie in den Medien behauptet.

Laut Bonelli ist eine Psychiatrie dazu da, um Menschen zu helfen, und nicht dazu, um Regimekritiker umzuerziehen.

Baaden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während der Coronakrise

"Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes sieht umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen, den Einsatz von Body Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen, sowie grundlegend ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum, vor." so Stephan Gruber in seinem auf imi-online veröffentlichten Artikel.

Weiter  schreibt Gruber hier: "...im Gesetzestext dazu wird sich nicht auf Großveranstaltungen, sondern auf 'öffentliche Veranstaltungen und Ansammlungen, die ein besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen', bezogen. Dabei wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich....Die Maßnahmen könnten auch verwendet werden, um repressiv gegen Demonstrationen vorzugehen. Dies war bislang zwar bereits gängige Praxis der Polizei, aber eigentlich verfassungswidrig, weil dies potentiell an der Demonstration Teilnehmende unverhältnismäßig einschüchtert und damit einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darstellt. "

Was versteht man unter Veranstaltungen, die ein besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen?

Zum Beispiel solche, durch die "...aufgrund der Art und Größe der Veranstaltungen...erfahrungsgemäß erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen können. " Also auch eine Veranstaltung, an der sich sehr viele Bürger beteiligen könnten, weil sie mit Maßnahmen der Regierung nicht mehr einverstanden sind? Eine Veranstaltung, bei der deutlich wird, wie weit sich die Regierung schon von den demokratischen Prinzipien entfernt hat, da nun ein so großer Teil seiner Bürger die getroffenen Entscheidungen in Frage stellt und ausdrücklich und demokratisch nicht wünscht?

Was die Art der Veranstaltung betrifft, so ist dies dann wohl Auslegungssache. Wenn die Art der Veranstaltung ein bestimmtes Thema betrifft, sagen wir mal zum Beispiel die Impfflicht, so könnte dann willkürlich festgelegt, werden, dass dies eine Veranstaltung ist, die 'erfahrungsgemäß' eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Oder auch eine private Party im Freien? Wer legt hier fest, wann und wie "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen können"?

Ausweitung der Videoüberwachung

Das Aufnehmen von Bild und! Ton durch Polizei und Ordnungsamt an "besonders gefährdeten Orten" , wie auch immer man "besonders gefährdet" definiert.  Auch eine verdeckte Aufnahme von Menschen an teilweise nicht bekanntgegebenen Orten! Bis jetzt musste Videoüberwachung immer gekennzeichnet werden.

Das Polizeigesetz ist zwar noch nicht genehmigt, offenbar arbeitet man aber schon seit Jahren an der Verschärfung und die Corona-Krise ist einmal mehr die Gelegenheit, entscheidenede Veränderungen festzulegen, wenn die Bevölkerung mit etwas anderem beschäftigt ist, also in diesem Fall auf die angeblich rasant steigende Infektionsrate bei Covid 19 fixiert ist.

Sehr bedenklich ist diese geplante Ausweitung der Polizeibefugnisse deswegen, weil man hoffentlich  damit rechnen darf, dass immer mehr Menschen sich gegen den Angriff auf unsere Grundrechte und gegen die unsinnigen Corona-Verordnungen wehren werden. Traurig daran ist, dass sie wahrscheinlich erst selbst gravierend davon betroffen sein werden müssen, bevor sie anfangen werden, Fragen zu stellen. Es ist zu hoffen, dass es dann nicht schon zu spät sein wird, um sich gegen die immer weiter in die Privatsphäre der Bürger übergreifenden Kontrolle zu wehren. Denn durch die moderne Technologie stehen dem Überwachungsstaat mehr Möglichkeiten zur Unterdrückung seiner Bürger zur Verfügung als jemals zuvor.

Auch wer nicht in Baaden-Württemberg wohnt, sollte sich darüber bewusst sein, dass das, was in einem Bundesland einmal eingeführt wurde, auch als Modell für andere Bundesländer dienen kann.

Hygiene-Demo am 18.04.2020 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin

Durch Masken anonymisierte Polizeibeamte, die gegen eine vom Bundes-Verfassungsgericht genehmigte Demo vorgehen. Platzverbot für den Journalisten Uli Gellermann unter Androhung einer Geldstrafe von 3500,-€. Auf welcher 'gesetzlichen Grundlage' das steht, werden wir vielleicht noch erfahren.

Wer wird uns vor der Diktatur retten?

Ausgerechnet am Ostersonntag ist es passiert: Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht, wurde in die Psychiatrie eingewiesen.

Wer immer noch allen Ernstes glaubt, es ginge hier darum, die Bevölkerung vor einem schrecklichen Virus zu retten, muss unter einem totalen, wenn nicht sogar totalitären Realitätsverlust leiden.

Selbst wenn das Virus so gefährlich wäre, wie von dem Virologen Herr Drosten, dem Tierarzt Herrn Wieler und dem Politiker Herrn Lauterbach behauptet, wären die getroffenen Maßnahmen vollkommen sinnlos. Von Anfang an musste man sich doch fragen, was das alles eigentlich soll. Es wurde nichts, aber auch gar nichts getan, um die sogenannte Risiko-Gruppe vor diesem angeblich so schrecklichen Virus zu schützen. Natürlich war das keine Überraschung. Altersarmut, Skandale in der Pflege aufgrund von Sparmaßnahmen, wann hat das schon jemals jemanden in der Politik interessiert. Und während sich Rentner nach wie vor noch beim Einkaufen auf 'Corona-Parties' tummeln und auf der Busfahrt zum Arzt mit möglicherweise Infizierten das Fahrzeug teilen müssen, bedeckt die Regierung die Kastration ihrer Bürger nur notdürftig mit dem Feigenblatt von angeblicher Fürsorge. 

Und immer weiter geht der Abbau der Grundrechte.Die Aufhebung der Versammlungsfreiheit kam ja gleich ganz am Anfang -  kaum einer störte sich dran. "Es macht mir nichts aus, wenn ich mal zu Hause bleibe, wenn es jemandem anderen hilft" redete sich so mancher aus der Bredouille heraus, um sich nur bloß nicht damit auseinander setzen zu müssen, wie sinnlos und verlogen diese ganzen 'Corona-Verordnungen' in Wahrheit sind. Jetzt soll schon an Türen geklingelt werden, um Bürgern für Tests das Blut abzunehmen, natürlich ganz freiwillig, aber doch mit Hilfe der Polizei -  ein Verstoß gegen  das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Gestern noch war es verpönt, sich in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft in der Öffentlichkeit zu vermummen, heute sind Masken erwünscht und morgen vielleicht sogar Pflicht. Ein weiterer Eingriff in Persönlichkeitsrechte, der Staat hat niemandem vorzuschreiben wie er sich zu kleiden hat.

 "...die Zahl der Infizierten steigt, die Zahl der Infizierten steigt, die Zahl der Infizierten steigt..." heißt es jeden Tag beschwörend in den Medien,  um die vor dem Fernseher sitzenden Untertanen davon zu überzeugen, dass die Aushebelung der Grundrechte notwendig ist. Ob es sinnvoll ist, ob es verhältnismäßig ist, ob es rechtens ist - wer will das überhaupt noch wissen. 

Und jetzt kommt Frau Bahner daher und kommt ganz selbstverständlich ihrer Verpflichtung nach, die drohende Diktatur mit rechtsstaatlichen Mitteln verhindern zu wollen. Leider vergeblich, ihr Eilantrag auf Prüfung, ob die sogenannten 'Corona-Verordnungen' dazu geeignet sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhebeln, wurde abgelehnt. Man drohte ihr zunächst mit Anzeige, da man auf diesem Weg offenbar in eine Sackgasse zu geraten drohte, wurde sie eben in die Psychiatrie eingewiesen - angeblich wegen Eigengefährdung.

Auf ihrer eigenen Sprachnachricht, die sie aus der Psychiatrie an ihre Schwester schickte, klingt die 'Coronaia-Anwältin' aber trotz aller Umstände sehr gefasst.  Herr Lars Wienand, dessen Artikel zu dem Vorfall auf T-online veröffentlich wurde, scheint wohl recht wenig Sinn für Ironie  zu haben, wie man merkt, an der Überschrift erkennt man aber dann doch gewissen Sinn für 'Humor' ... Den Antrag von Frau Bahner muss er ja wirklich sehr, sehr genau studiert haben, dass Frau Bahner dafür plädiert haben soll, Bordelle wieder zu öffnen, ist mir ehrlich gesagt entgangen, aber es fällt wahrscheinlich auch jedem das auf, was ihm Wichtigsten ist. Ich kann mich nur noch an Schulen, Kindergärten und Betriebe im Allgemeinen erinnern.

Auf jeden Fall ist der Vorfall als solches und auch der Umgang der Medien damit - ganz unabhängig davon, ob Frau Bahner nun völlig unnötig so gewaltsam in Gewahrsam genommen wurde und hier Freiheitsberaubung vorliegt oder sie tatsächlich so verwirrt ist,dass man sie vor sich selbst schützen müsste - sehr verstörend.

Einmal mehr wird deutlich, dass wir es nicht einzelnen Heldenfiguren überlassen können, für uns die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Jeder von uns muss tätig werden, um zu verhindern, dass wir immer weiter in totalitäre Strukturen abrutschen. Das Warten auf irgendeinen Retter hat noch nie etwas gebracht - es wird auch diesmal nicht funktionieren. Wir müssen handeln. Frau Bahner, KenFm, wer auch immer...sie können nie mehr tun, als uns zu informieren, oder uns daran zu erinnern, wie weit wir uns schon von der Demokratie entfernt haben. Wir sind es, die tätig werden müssen, wir müssen uns selbst retten. Manch einer, der wenigstens noch merkt, dass hier gewaltig etwas schief läuft, sieht mich mit großen Augen an, und fragt dann mich: "...ja und was soll ich denn machen...? "

Diese Frage kann ich nicht beantworten, woher soll ich das wissen? Jeder muss eben das tun, was er am Besten kann und/oder im Moment gerade aus seiner Sicht am Wichtigsten ist. Das kann für jeden etwas anderes sein. Diese Frage muss jeder Erwachsene sich selbst stellen. Denn er wird es sein, der morgen mit seinen Entscheidungen, mit dem was er getan bzw mit dem was er eben genau nicht getan hat, wird leben müssen.

Der Überwachungsstaat gibt Vollgas oder "Mami und Papi werden schon wissen, was gut für uns ist"

Eben las ich eine Nachricht, die gestern an mich weitergeleitet wurde genauer, es war hier von 3000 Tests die in nächster Zeit im Raum München durchgeführt werden sollen, die Rede. Ich versuchte etwas darüber herauszufinden, aha, man habe mit der Studie schon am Sonntag begonnen.

"Für eine Studie zur Ausbreitung des Coronavirus in der Bevölkerung sind am Montag in München die ersten Forscher-Teams zu Blutabnahmen bei freiwilligen Teilnehmern gestartet."

Warum denn jetzt Blutentnahmen und nicht PCR-Tests, frage ich mich. Ist der Bluttest zuverlässiger und wenn ja, warum hat man nicht von Anfang an Bluttests gemacht?

weiter heißt es - und jetzt kommts:

"Bereits am Sonntag hatten Teams in Begleitung von Polizeibeamten!!!! die ersten Haushalte zur Vorklärung der Tests besucht!" (Hervorhebung von mir)

Wie bitte? Wenn dieser Test freiwillig ist, wozu braucht man dann Polizeibeamte?

Die Resonanz soll sehr positiv gewesen sehr, viele hätten sich sehr gefreut, teilnehmen zu dürfen.
Das kann man glauben oder auch nicht. Möglich ist ja  alles.

Vor lauter Angst vor einem Virus,  der mittels eines nicht validierten Tests festgestellt worden sein soll,  haben meine Mitbürger anscheinend völlig vergessen, dass man seinen Staat und seine Volksvertreter kontrollieren muss und nicht umgekehrt, wenn wir nicht - ganz unabhängig davon ob diese schreckliche Seuche nun existiert oder nicht - in einer Überwachungsdiktatur landen wollen.

Vergessen wir nicht jenes geflügelte Wort, das besagt:

Power tends to corrupt, absolute power corrupts absolutely.  (Lord Acton)

Unsere Volksvertreter haben im Moment absolute Macht. Es regt sich kaum noch etwas in der Opposition, immer neue Gesetze können aufgrund dieses angeblichen - und bis zum gegenwärtigen Zeitpunktes nicht einmal nachgewiesenen Notstandes - in Windeseile verabschiedet werden.

Beinahe im Gleichschritt marschieren die Medien, die den Bürgern mit schrecklich klingenden Zahlen, die ohne jegliche zeitlichen, regionalen oder sonstigen Bezüge genannt werden, anscheinend vorsätzlich in Angst und Panik versetzen wollen.

Es gibt einzelne Widerstand wie zum Beispiel diese Online-Petition bzw auch Rechtsklagen, aber gleichzeitig arbeitet unser Staat auf Hochtouren, um die massiven Übergriffe auf unsere Freiheit und unsere Privatsphäre auf eine pseudorechtliche Grundlage zu stellen.

Beinahe täglich erfahre ich von neuen Gesetzen, Anordnungen und so weiter, die erstmal einfach ausgeführt werden müssen, während die Mühlen der Justitia, mit denen manche noch versuchen, den Rechtsstaat zu erhalten, wahrscheinlich - wie immer - sehr langsam mahlen werden. In diesem Fall wird dann alles genau geprüft, diskutiert und beraten werden. Ich vermute, bis es da zu einer Entscheidung kommt,  wie immer sie ausfallen mag, ist der Schaden schon längst angerichtet.

Ich weiß nicht, wann und warum die Bürger aufgehört haben Fragen zu stellen und angefangen haben, zu glauben, unsere Politiker meinten es auf jeden Fall gut mit uns. Die Erfahrungen der vergangen Jahrzehnte haben doch gezeigt, dass bei fast allen Politikern, die in der Vergangenheit  Entscheidungen in Deutschland treffen durften, Interessenkonflikte vorlagen, auch wenn diese häufig erst nach deren Ausscheiden aus dem Amt wirklich publik wurden. Das geht quer durch sämtliche Parteien, angefangen von Horst Köhler (CDU) über Wolfgang Clement (SPD) über den jetzt noch amtierenden Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach, der von der ihm selbst mit auf den Weg gebrachten Privatisierung des Gesundheitssystems profitierte.

Es kommt mir vor, als habe die  Corona-Krise meine Mitbürger in einen vorpubertären Zustand versetzt, in ein Alter, in dem fast ein jeder von uns noch glaubte, Mami und Papi wüssten, was gut und richtig für uns ist und entsprechend handeln würden.

Diesen Zustand gilt es zu überwinden, und sich selbst wieder als Erwachsenen zu empfinden, der auch dann wenn er Angst hat, noch fähig ist, für sich selbst zu denken, Fragen zu stellen und eine eigene Meinung zu haben.