Samstag, 27. Juni 2009

Die Finanzkrise und der Untertan

Seit über 20 Jahren nun schon stottert die Deutsche Wirtschaft und will die Wachstumsrenditen, die gefordert sind, um die Kapitalrenditen der Aasgeier zu befriedigen, nicht mehr so recht abwerfen.

Da kam damals doch ein schlauer Herr von der FDP, ein gewisser Herr Otto Graf Lambsdorff, der sich bis dahin besonders durch Annahme von Bestechungsgeldern und Steuerhinterziehung hervorgetan hatte, auf die Idee, ein Konzept zu entwerfen, um die deutsche Wirtschaft durch Entrechtung des Arbeitnehmers wieder so richtig in Schwung zu bringen - das Otto-Graf-Lambsdorff-Papier war geboren (der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass die Annahme der Bestechungsgelder durch den Flick-Konzern in etwa zeitgleich mit der Ausarbeitung des Otto-Graf-Lambsfdorff-Papiers erfolgte. Dass der Flick-Konzerns sein Geld-Vermögen seinerzeit durch Ausbeutung von Zwangsarbeitern im 3. Reich erzielt hatte, sei hier nur am Rande erwähnt. Auch liegt es keinesfalls in der Absicht der Autorin, etwa die FDP mit der NSDAP, die vom Flick-Konzern seit 1933 Spendensummen in Millionhöhe erhalten hatten, gleichzusetzen).

Es bleibt hier allerdings festzuhalten, dass das Konzept, das unter Helmut Kohl und später unter Gerhard Schröder als Agenda 2010 fortgeführt wurde, ebenso wenig erfolgreich war wie der rein zufällig im selben Zeitraum grassierende Thatcherismus, oder gar die angeblich von Reagan eingeführten Reagonomics "Reagonomics" (wir sehen großzügig darüber hinweg, dass Bush an der Regierung Reagans maßgeblich beteiligt war).

Von Anfang an war erklärungsbedürftig, wie eine Steigerung von Kapitalrenditen zu Steigerung der Produktion und zum Abbau von Arbeitslosigkeit führen sollten. Logisch wäre ja eigentlich der umgekehrte Gedankengang, nämlich durch einen Abbau von Arbeitslosigkeit eine Nachfrage-Steigerung und somit eine Steigerung der Produktion zu bewirken, die wiederum zu einer Erhöhung Kapitalrenditen führen würde. Doch mit gesundem Menschenverstand hat weder unser Wirtschafts- noch unser Gesellschaftssystem auch nur das Geringste zu tun.

Und so trieben die sinkenden Löhne und der Abbau der Sozialleistungen hüben wie drüben ihre Blüten: Während der Arbeitnehmer in den USA das fehlende Geld für die Löhne durch Kredite ersetzte, sparte man hier in Europa und verursachte so einen Nachfrageausfall, der durch die aus den USA nachgefragten Güter nur zum Teil kompensiert werden konnte, und so welkte die Konjunktur unter neoliberalem Hurrahgeschrei von Jahr zu Jahr immer mehr dahin. Dafür konnten sich die Kapitalanleger an den aus den gekürzten Löhnen und Sozialleisten resultierenden zusätzlichen Einnahmen und Steuerleichterungen erfreuen und damit fröhlich auf dem Kapitalmarkt herumspekulieren.

So mancher Bank-Aktionär konnte sich auf dem Rücken von Leuten wie mexikanischen Lastwagen-Fahrern , die mit niedrigen Zinsen in die Schuldenfalle gelockt worden waren, gesundstoßen. Die Schuldscheine wurden zu Hunderten gebündelt, noch mal gebündelt, dann wieder zu Tranchen auseinander "filetiert" um die "Gammel"kredite mit bestem Gewinn hin und her und immer weiter weiter zu verkaufen, die steigenden Aktienkurse als einzige Orientierung vor Augen.

Und nun stellt sich raus, dass das die US-Schuldner die Kredite gar nicht bezahlen können, weder Tilgung noch Zins, denn die Zinsen stiegen während der Wert der Immobilien im Zuge der ersten Zwangsversteigerungen sanken. So ist anzunehmen, dass viele ihr Haus verloren, zumindest einen Teil der Schulden aber behalten haben.

Freuen dürfen sich nun all diejenigen auf dem Kapitalmarkt, die früh genug aus dem Spielchen ausgestiegen sind, denn die haben natürlich mit dem Verkauf der Kredite ihre Einnahmen gesichert. Außerdem wird wohl auch der eine oder andere in dem Ausverkauf ganz billig zu einem Haus gekommen sein. Der Oberwitz wäre ja, wenn derjenige, der erst den Kredit teuer und mit Gewinn verkauft hat, mit einem Teil des gewonnen Geldes das Haus nun spottbillig wieder eingekauft hätte, und somit auf dem Rücken von Arbeitnehmern sowohl zu Geld als auch zum Haus gekommen wäre - bis jetzt habe ich allerdings noch nicht herausbekommen, wem die Häuser denn nun gehören.

Jeden Tag jagen neue Schreckensnachrichten um die Welt, überall kommen die faulen Papiere zum Vorschein. Deswegen wurde erst kürzlich ein "Paket" geschnürt, dass 460 Milliarden Euro "bereitstellt", um die Aktieninhaber der Banken aus dem ganzen Schlamassel wieder herauszuhauen. Die indessen sind wieder im Besitz ihres Vermögens, und zum Dank dafür, dass der Steuerzahler diesen Wahnsinn bezahlt, wird er wohl auch noch die Zinslasten übernehmen dürfen, aber zu welchen Bedingungen dieses "Geld" nun bereitgestellt wurde, ist mir bis jetzt noch nicht bekannt. Ich merke daher nur ganz vorsichtig an, dass ein Kredit, der mit 7% verzinst wird, sich über die Laufzeit von 10 Jahren verdoppelt.

So, und wie kommen wir aus der Bredoullie wieder heraus? Sie ahnen es schon: Wir sparen! Dass es sich bei einem Staatshaushalt im Gegensatz zum Privathaushalt um einen Kreislauf handelt, und Geld gar nicht gespart, sondern nur umverteilt werden kann, ist bis jetzt kaum bei jemandem angekommen. Wir spielen den Untertanen, schimpfen auf Hartz IV Empfänger und Kranke, oder auf Leute, die die Unverschämtheit besitzen, einen anständigen Lohn für ihre Arbeit zu verlangen. Der beschränkte Horizont verstellt den Blick auf die Tatsache, dass der Konsum gut verdienender Arbeitnehmer ja auch den eigenen Arbeitsplatz sichert, und dass die 1-Euro-Jobs für die angeblichen Drückeberger nur zu einem Sinken der Reallöhne führen.

Trotz der verheerenden Finanzkrise findet sich kaum jemand der Bürger bereit, sich mit den gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen zu beschäftigen, und bringt sich so um die Erkenntnis, dass die weltweite Sparerei am Arbeitnehmer überhaupt erst die Ursache für die ganze Misere ist. Mit dem Geld, um das man den Arbeitnehmer betrogen hat, hat sich Kapital gebildet, dass nicht mehr in den Wirtschaftskreislauf zurückfloß und somit im internationalen Kasino auf den Kopf gehauen wurde. Und da dieses Wissen fehlt, fehlt auch die Erkenntnis, dass Sparen in der jetzigen Situation genau der falsche Weg ist!

Es ist eine wirtschafliche Notwendigkeit, uns vom Sparkurs abzuwenden, damit wir überhaupt noch eine Chance haben, den völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch mit alle seinen Folgen wie Hyperinflation, Entwertung der Geldvermögen, Massenarbeitslosigkeit, Verarmung usw. zu verhindern!

Wir müssen endlich anfangen, unser Schicksal selbst in die Hände zu nehmen und in welcher Form auch immer tätig werden, denn die Untertanenmentalität und unsere Untätigkeit ist es, die letzendlich all dieses Treiben erst möglich gemacht.

Freitag, 5. Juni 2009

Die BRD ist kein Rechtsstaat, sondern eine Kapitalgesellschaft

...ja, das hat inzwischen auch der Dümmste schon bemerkt, dass hier irgend etwas faul sein muss, wenn einer Kassiererin wegen eines vermuteten! Diebstahls von Pfandmarken im Wert von 1,30 fristlos gekündigt werden kann, und sie vor dem Arbeitsgericht kein Recht bekommt, während man 500 Milliarden Euro bereitstellen und unter absoluter, Verschwiegenheit, unter sich ausmachen kann, wer was und wieviel bekommt. Wer hier kriminelle Machenschaften vermutet, muss damit rechnen als Verschwörungstheoretiker oder Paranoiker bezeichnet zu werden.

Aber jetzt habe ich es doch amtlich, sozusagen von einem Rechtsexperten, einem Herrn Selim Sürmeli, Europäischer Hochkommissar für Menschenrechte vom Zentralrat Europäischer Bürger, einer Vereinigung, die sich mit der Wahrung der Menschenrechte in Europa beschäftigt.

So erfahre ich jetzt unter größtem Erstaunen, dass die BRD dringend die Hilfe eines Vereins nötig hat, der sich dafür einsetzen will, dasss Deutschland eine richtige Verfassung bekommt. Wie schön, dass sich endlich mal jemand darum kümmert, wenn schon in Deutschland niemand dazu in der Lage ist. Bis jetzt war mir nicht einmal richtig klar, was der Unterschied zwischen Grundgesetz und Verfassung ist, ich dachte wir Bürger hätten ein Bundesverfassungsgericht, wo wir unsere Bürgerrechte auch einklagen können (schließlich sind wir hier ja nicht in einer Bananenrepublik!).

Leider muss ich mich hier aber von Herrn Sürmeli eines Besseren belehren lassen:




Unser GG besagt also, dass die BRD kein Staat sondern eine Wirtschaft- und Verwaltungseinheit ist. Wir sind im Grunde eine Firma ohne Legislative und Judikative. Bei den Gerichten handelt es sich um eben aus dem oben genannten Grund in Wirklichkeit nicht um eine Judikative, sondern um eine Exekutive, die nicht etwa Recht spricht, sondern Normen auslegt. Denn was wir immer für unsere Verfassung namens Grundgesetz hielten, ist gar keine Verfassung, noch nicht einmal ein Gesetz, sondern eine Firmennorm!!! die von den Privatgerichten(es gibt ja keine Judikative...)im Auftrag unserer Arbeitgeber, nämlich der Vier Siegermächte, angewendet, also vollzogen wird.

Mehr kann Herr Sürmeli uns dazu nicht sagen,sonst bekommt er Probleme mit der Feindstaaten-Regelung???? Das ist aber sehr schade! Ich hätte darüber gern mehr gewusst!

Da wir keine richtigen Behörden haben, können wir auch keine Beschwerden, zum Beispiel gegen Menschenrechtsverletzungen einreichen und somit ist auch keine Haftung und auch keine Strafverfolgung möglich.



Die Menschenrechtsverletzung ist hier bei uns in Deutschland keine Straftat???!!! weil das Gesetz fehlt, der Gesetzgeber das Gesetz nicht machen darf, (weil wir keinen haben - wir sind ja eine Firma...) und deswegen können bei uns Menschenrechtsverletzungen, Rechtsbeugung usw. stattfinden, ohne dass irgendjemand dafür belangt werden kann!


Wir haben keine Amtsträger, weder einen Richter, noch einen Beamten, erfahre ich weiter (das wird aber die "Polizeibeamten" die eventuell meinen oder auch andere Blogs und Webseiten überwachen, gar nicht freuen, wenn sie das hören...)

Vielmehr sind sie Dienstträger und im Gegensatz zu Amtsträgern weisungsgebunden, und dürfen daher keine eigenen Entscheidungen treffen. Daher greift auch die Remonstrationspflicht (auf die ich bis jetzt bei diesem Unrechtsgesetz "Hartz IV" mit seinen gegen die Menschenrechte verstoßenden 1-Euro-Jobs immer gepocht hätte, auch wenn sie wahrscheinlich auch unter diesen Umständen nicht eingehalten worden wäre) nicht, weil diese nur für Beamte gilt, und nicht für gewöhnliche Diensthabende.




Da der Bund gar kein Staat ist, so Herr Sürmeli weiter, gibt es keine Behörden, auch keine Finanzbehörden, die aus diesem Grund keine Steuern verlangen dürften, da dies vor dem ausgeführten rechtlichen Hintergrund eine Menschenrechtsverletzung darstellt.

Die BRD ist kein Rechtsstaat. Das kam mir auch schon länger so vor. Aber wir sind noch nicht einmal ein Staat. Wenn wir natürlich kein Staat sind, haben wir auch keine Staatsangehörigkeit (auch die Polizeibeamten, die uns überwachen haben dann keine...) Wir sind also sozusagen staatenlos. Und da reißen sich
noch die Leute aus dem Ausland, um unsere Staatsangehörigkeit, die es eigentlich gar nicht gibt, und werden dann noch genötigt, ihre usprüngliche Staatsangehörigkeit abzugeben (weil man ja keine zwei Staatsangehörigkeiten haben darf) und haben dann mit der Einbürgerung gar keine mehr.

Denn sie sind keine "Bürger", sondern Geschäftspartner der BRD, die den Rechtsweg und den Rechtsstaat zu garantiert, den sie aber nicht einhalten kann (weil sie die Gesetze nicht anwenden darf) - ein sehr zuverlässiger Geschäftspartner also...

Es ist grauenhaft.


"...Hier ist in über 60 Jahren ein System geschaffen worden...das die Menschenrechte...missachtet, gegen die Haager Landkriegsordnung verstößt...und die Menschen...im Grunde versklavt..." so Herr Sürmeli.

Herr Sürmeli könnte noch viel erzählen, (danke, es reicht mir...) merkt noch kurz an, dass wir übrigens immer noch unter Kriegsrecht verwaltet werden (ich entnehme der Zeitansage im Fenster dass nur noch knapp eine Minute verbleibt, bitte aufhören...) und verabschiedet sich mit freundlichen Worten.

Danke Herr Sürmeli, auch wenn es grauenhaft ist, was Sie da erzählt haben. Aber irgendjemand musste uns ja mal die Wahrheit sagen.

Und hier noch ein Link mit interesssanten Angaben: