Flashmobs und Aufstände, Militär und Todesstrafe

In England ist es gestern im Londoner Stadtteil Tottenham zu massiven Unruhen gekommen. Wir reiben uns verwundert die Augen und fragen uns, wo unser einst friedliches, und im Vergleich zu außereuropäischen Ländern wohlhabendes, Euopa hintreibt.

Doch für die Mächtigen dieser Welt ist das keine Überraschung. Auf dem großen Schachbrett der Politik haben sie schon längst ihre Figuren in Stellung gebracht. So hat beispielsweise eine Unterabteilung des britischen Verteidigungsministeriums, das sogenannte 'Developments, Concepts and Doctrine Center' schon vor Jahren ein in seinen Augen wahrscheinliches Zukunftsszenario entwickelt: Eingepflanzte Gehirnchips, den Untergang der Mittelklasse, von Kriminellen angeführte 'Flashmobs' - und neuartige Waffensystem, um mit dem Ganzen fertig zu werden, sieht man voraus:

"Ein elektromagnetischer Puls wird um das Jahr 2035 wahrscheinlich in der Lage sein, sämtliche Kommunikationssysteme in einem ausgewählten Gebiet, oder auch in einer 'Weltstadt', wie zum Beispiel einem internationalem Zentrum für Geschäftsdienstleistungen, zu zerstören. Die Entwicklung von Neutronen Waffen, die lebende Organismen, aber keine Gebäude zerstören, 'könnte die die Waffe der Wahl sein für die ethnische Säuberung in einer Welt mit einer immer weiter zunehmenden Bevölkerung.' Der Einsatz von unbemannten Waffensystemen könnte die 'Anwendung von tödlichen Waffen ohne menschlichen Einsatz' ermöglichen und in Folge 'legale und ethische Fragen' aufwerfen. Es würde Gebrauch gemacht werden von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Waffen und anderen Geräten, die von unbemannten Fahrzeugen und Raketen abgeworfen werden könnten.' berichtet der Guardian aus dem Report des DCDC.

Auch im Rest von Europa werden die Figuren in Stellung gebracht: Mit dem Begriff Crowd and Riot Control als Schlagwort werden in Europa teilweise auch militärische Einheiten mit der Niederschlagung von Aufständen betraut. In Deutschland hat man ebenfalls schon Teile der Bundeswehr für den Fall innerer Unruhen vorbereitet: Laut Wikipedia stellen fünf ausgewählte Feldjägerbataillone einen CRC-Zug.

Rechtlich gesehen wäre die Anwendung der Todesstrafe um 'Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen' durch die EU-Verfassung abgesichert.

Damit wir uns mit der Einführung der Todesstrafe leichter tun, hat die Bildzeitung den Fall des Kindermörders Gräfgen breitgetreten, ein Mann der ein Kind umgebracht hat, und der nun, für viele Eltern unverständlich, nun auch noch Schmerzensgeld für ihm beim Verhöer angedrohte Gewalt bekommen soll. Das Urteil empört viele Menschen, die den Tod statt 3000 Euro Schmerzensgeld für den Mörder fordern.

Die Todesstrafe, sollte sie einmal eingeführt werden, könnte aber nicht nur auf Kindermord, sondern auch auf andere Delikte ausgeweitet werden. Zum Beispiel für Anführer von Aufständen, wie es die EU-Verfassung jetzt schon vorsieht. Aber auf diese Idee kommen die meisten empörten Eltern, die jetzt nach dem Strick für das Monster schreien, gar nicht. Denn unsere Regierung bestraft nur die Bösen - den rechtschaffenen, hart arbeitenden Arbeitnehmer hat sie natürlich lieb...

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