Die hab ich satt...

Persönlichkeitsrechte

"Was, du filmst bei Demonstrationen und lädst das dann auf YouTube hoch????"

Das blanke Entsetzen steht meinen Gesprächsteilnehmern förmlich ins Gesicht geschrieben. "Schließlich hat ja jeder ein Recht auf sein Bild!" tönt es mir empört entgegen.

Bis zu diesem Zeitpunkt dachte ich noch, ich hätte durchaus hehre Absichten gehabt, nämlich Meinungsäußerungen, die von den Medien gerne mal unter den Tisch fallen gelassen werden, eine Stimme und einen Raum zu geben. Naja, das fand keine Beachtung. Ich versichere meinen Gesprächspartnern, dass ich natürlich die Stellen, bei denen jemand deutlich erkennbar zu sehen ist, aus meinen Aufnahmen herausschnitten habe. Die herausgeschnittenen Stellen ohne Bild hatte ich mit Bildern versehen,die ich im Internet gefunden habe, und mit Titeln, die die wichtigsten Punkte der Rede wiedergaben. Man ist immer noch skeptisch. "Ja, und der Redner!!! Der hat schließlich auch ein Recht auf sein Bild. Den kannst du doch nicht einfach so ins Internet stellen!" Au weia. Den habe ich ja Gott sei Dank gar nicht gefilmt, der war nämlich viel zu weit weg, Gott sei Dank - so gut ist die Billigkamera, die ich erst unlängst als Schnäppchen erstanden habe nun auch nicht.

Ich verstehe ja, wie so oft, schon wieder die Welt nicht mehr. Die Tatsache, dass es so freundliche Zeitgenossen gibt, die ihre "Freunde" im Vollrausch frontal filmen, den Clip oder Fotos samt vollen Namen ins Internet laden, wo sie dann, bestimmt zum zukünftigen beruflichen Vorteil ganz einfach durch Eingabe des Namens von potentiellen Arbeitgebern herausgefunden werden könnten, hatte nicht mal halb so viel Empörung hervorgerufen.

Immer mehr Überwachungskameras bestimmen den öffentlichen Raum, auf Demos filmt die Polizei die Demonstranten mal mehr, mal weniger unverholen. Im Gegensatz zu mir wird die aber allzu deutliche Aufnahmen ganz bestimmt nicht rausschneiden - im Gegenteil - da wird wahrscheinlich ganz nah rangeholt, gespeichert, mit biometrischen Bildern abgeglichen (die Technik schreitet ja stetig voran), samt Namen und persönlicher Daten einschließlich gesundheitlicher Informationen. Das wird dann in Zukunft mit der US-Diktatur, die auf der ganzen Welt Foltergefängnisse unterhält und sich fortschrittlicher "Verhörmethoden" wie beispielsweise Vergewaltigung von Kindern vor den Augen ihrer Mütter, rühmen kann, ausgetauscht. Aber wen stört das schon. Da kann man doch eh nichts machen, das ist eben so.

Und überhaupt, diese Demos. Heutzutage hält man sich da raus, dass soll ma die andern machen, für Frieden und Freiheit demonstrieren, das hat man schon hinter sich dafür sind ist man zu alt. Ja, die Party- und Demozeit ist eben schon vorbei. Ich weiß auch noch nicht, ob ich dann bei der nächsten Spassveranstaltung, die ich natürlich nur deswegen besuche, weil ich halt sonst nichts mit meiner Zeit anzufangen weiß, noch mal Aufnahmen mache, sei es Bild oder Ton. Denn was ist mit der Stimme des Redners, auf die hat er doch bestimmt auch ein Recht, die ist wiederzuerkennen. Dann noch die Rede selbst, vielleicht gibts da ein Urheberrecht. Und dann die Bilder, welche soll ich da nehmen... Für die herausgeschnittenen Stellen hatte ich einfach welche genommen, die so im Internet kursieren. Verstößt eigentlich auch gegen das Urheberrecht. Einfach nur schwarz vielleicht mit Titeln - auch irgendwie langweilig. Oder ich mal sie selber. Kann dauern. Bis nächstes Jahr so. Vielleicht.

Eigentlich wollte ich ja nur bezwecken, dass die Kundgebung, die sich gegen die zunehmende Militärisierung unserer Gesellschaft aussprach, gegen das Marsch Blasen einer Institution, die ursprünglich als Instrument für die Verteidigung unserer Freiheit gedacht war, und die sich jetzt an Angriffskriegen beteiligt, und die sich vielleicht demnächst auch gegen uns, die wir diese Institution finanzieren, richten wird, nicht einfach so unter den Tisch der öffentlichen Medien fällt, und wenn's keiner bringen will, dann bringe ich es halt, so dachte ich mir.

Aber was soll's. Die Kundgebung war sowieso beschämend schlecht besucht. Ich habe auch nicht unendlich viel Zeit um nachzufragen, wer da die Rede gehalten hat, und ob ich die Tonspur veröffentlichen darf, mit den und den Bildern, und Hilfe hat mir von den ehemaligen Revolluzzern, die sich jetzt "raushalten", weil die Revoluzzerei einfach keinen Spaß mehr macht, und man "aus dem Alter raus" ist, auch keiner.

Schuster bleib bei denen Leisten, und schreibe weiterhin an Blogs, die sowieso kaum jemand liest. Nebenbei schaffe dir ein paar Programme drauf, mit denen du dir deine Bilder selbst erstellst, und deine Reden schreib gefälligst auch selber, dann kannst du dich aufnehmen und deine eigene Tonspur mit deinen eigenen Bildern, passendem Soundtrack dann raufladen (falls es dann auch nur annähernd noch sowas wie wenigstens ein Pro-Forma-Recht-auf-freie-Meinungsäußerung geben sollte).

Beschämt begebe ich mich heute auf mein YouTube-Konto und lösche das Video.

Everything is o.k....

Das sogenannte "Police-Hugging-Department" bei der Arbeit:

Wirtschaft im freien Fall - Krise oder Krieg?

Das ist die Frage, der Jürgen Elsässer in seinem Vortrag auf dem ASR Trefen in Fulda vom 04.07.09 nachgeht. Elsässer sieht in der Krise einen Krieg der internationalen großen privaten Geschäftsbanken mit dem Ziel,eine Weltfinanzdiktatur zu errichten.

Die kontinentale Industrie sei bedroht, da mit Übernahme der Produktionsstätten die defizitäre Lage der Banken ausgeglichen werden solle.



sonstige Quellen:
Jürgen Elsässer Blog
Alles Schall und Rauch
Nuoviso Productions

Die Wirtschaftsdaten sind katastrophal. Über die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung geht in den Export, und dieser ist im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 20 Prozent eingebrochen. Im Maschinenbau beispielsweise hat sich der Auftragseingang im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent verringert und der Absturz setzt sich fort.
Die Hälfte der Hersteller in der Automobil-Industrie hat Insolvenz angemeldet.

Mit der Abwrack-Prämie wurde nur auf Zeit gespielt. Profitiert haben vor vor allen Dingen ausländische Firmen. Zwar hat auch VW profitiert, ein Konjunkturschub war das trotzdem nicht, da hier nur sowieso fällige Autokäufe mit Milliarden-Unterstützung des Steuerzahlers getätigt wurden. Dafür wird der Auftragseingang in der Automobil-Industrie im Jahr 2010 nur umso mehr einbrechen.

Große Teile der Bevölkerung geben sich noch der Illusion hin, dass das was wir erleben, eine ganz normale Krise sei, die auch wieder vorbeigehe. Manche glauben gar, der Höhepunkt der Krise sei schon überschritten. In Medien und Universitäten wird diese Haltung der Realitätsverweigerung durch Desinformation gefüttert.
Und die Parteien der Bundesregierung tun alles, um das ganze Ausmaß des Desasters auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben - heimlich haben sie die großen Firmen gebeten, ihre Massenentlassungen auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben.

Die Banken verschärfen die Krise durch Verweigerung von dringend benötigten Krediten

Kreditklemme im Maschinenbau

Wie um der Wirtschaft nun noch den letzten Todesstoß zu versetzen, schnüren die Banken der Industrie und dem Handel noch zusätzlich die Luft ab, indem sie ihnen dringend benötigte Kredite verweigern. Kredite sind notwendig, um eine Zwischenfinanzierung bis zum endgültigen Verkauf von Produkten zu gewährleisten. Obwohl die Banken sowohl vom deutschen Steuerzahler als auch von der EZB mit Geld geradezu überschüttet werden, geben sie es nicht in Form von Krediten weiter, sondern legen es "gewinnbringend" an, während beispielsweise die Maschinenbau-Industrie händeringend nach Krediten sucht, um die verbleibende Nachfrage zu befriedigen. Dabei hat man die Banken doch gerettet, weil sie "zu groß sind, um sie pleite gehen zu lassen" und eine Wirtschaft auf ein funktionierendes Geldsystem so dringend angewiesen ist, wie ein Lebewesen auf seinen Blutkreislauf.

Es ist unfassbar, vor allen Dingen, weil ja durch die Kapitalerträge, die sich die Banken durch diese Aktion erwarten dürfen, die Schaffung von Wohlstand (nach unserer gängigen Definition )nicht gefördert, sondern verhindert wird. Der allgemeine Wohlstand sinkt, das Einzige was sich erhöht sind die Anspruchstitel der Geldelite gegenüber der arbeitenden Bevölkerung.

Ein weiteres Beispiel für die Machenschaften unserer Finanzindustrie ist der Fall Karstadt-Arcandor:

Mietwucher und verweigerte Kredite treiben Karstadt die Pleite

So hat die Pleite von Karstadt-Arcandor mit der Finanzkrise rein gar nichts zu tun. Nicht die Krise, sondern Machenschaften der Finanzindustrie und Insider-Geklüngel haben das Unternehmen ruiniert.

Karstadt schrieb schwarze Zahlen, das Minus resultiert aus den überhöhten Mieten, die das Unternehmen bezahlen muss, seitdem die Erbin Madeleine Schickedanz die Karstadt-Immobilien verkauft hatte. Um das Warenhaus weiterzuführen wären Kredite notwendig, diese werden jedoch von den Banken verweigert, obwohl es sich um ein profitables Unternehmen handelt, dem lediglich die Wuchermieten zu schaffen machten.

Besonders pikant ist, dass Thomas Middelhof, sowohl im Aufsichtsrat von Karstadt sitzt, als auch Aktien-Pakete der Immobilien besitzt, deren Verkauf er auf Anraten von Angehörigen der Rothschild-Dynastie, die mit der Oppenheim-Bank verflochten ist, vorangetrieben hatte.
Die Immobilien gehören jetzt zum größten Teil der Oppenheim-Bank und der Investment Bank Goldman Sachs.

Frau Schickedanz, ist ihrerseits abhängig vom Hause Oppenheim, bei dem sie sich mehrere Millionen Euro geliehen hat, um ihre Aktien-Anteile an Karstadt zu vergrößern. Das Haus Oppenheim, ist ein Finanzinstitut, bei dem vornehmlich der deutsche Geldadel sein Vermögen von insgesamt 135 Milliarden Euro geparkt hat. Jetzt wird auch klar, warum die Regierung, insbesondere Herr zu Guttenberg, der selbst zum Adel gehört, nicht tätig und gegen die sittenwidrig hohen Mieten vorgehen konnte.

Goldman Sachs ist Mitverursacher und einer der Hauptgewinner der der Krise

Von den ehemals fünf Investmentbanken sind nur zwei übrig geblieben, Godman Sachs und J.P.Morgan.

Die Pleite der Investment Bank Lehman Brothers, die mit einer Finanzspritze von einigen Milliarden hätte gerettet werden können, hat den Rest der Finanzwelt mit in den Abgrund gerissen.

An der Entscheidung Lehman Brothers fallen zu lassen, war der Finanzminister Paulson, der vorher Chef bei der konkurrierenden Investment Bank Goldman Sachs gewesen war, maßgeblich beteiligt. Später erlaubte er, dass Goldmann Sachs den Status von einer Investmentbank zu einer Geschäftsbank änderte, damit das Institut in den Genuss einer staatlich finanzierten Finanzspritze von etwas 30 Milliarden Dollar kommen konnte. Auch traf er die Entscheidung einer 100 Milliarden Dollar Hilfe für die Versicherungsgesellschaft AIG, dessen größter Teil direkt an den Gläubiger Goldman Sachs ging.

Die amerikanische Bundesbank FED, die, die keine staatliche Institution ist, sondern von den Privatbanken kontrolliert wird, und deren New Yorker Hauptfiliale als Chef ebenfalls einen Goldman & Sachs Banker hat, hat zusätzlich zu den 700 Milliarden, die der Kongress für die Bankenrettung bewilligt hat, noch einmal eine Billion Dollar an Krediten vergeben.

Ist Asmussen ein Mann von Goldman Sachs?

Angesichts dieser Ausführungen ist es wenig beruhigend, dass auch in unserer Bundesregierung ein Mann von Goldman Sachs zu sein scheint. Herr Asmussen ist sozusagen ein Ur-Gestein, dass von Theo Weigl über Oscar LaFontaine und Hans Eichel bis zu Peer Steinbrück als Finanz-Staatssekretär tätig war. Regierungen kamen und gingen, Asmussen blieb, bis heute.

Unter Hans Eichel wurden die verheerendsten Gesetze bezüglich der Deregulierung des Finanmarktes abgesegnet. Die Befreiung von Veräußerungsgewinnen lockte Investoren aus der Anglo-Amerikanischen Finanzwelt an, die sich von den US-Privatbanken mit Liquidität ohne materielle Deckung gleich welcher Höhe versorgen lassen und so die nun von den deutschen Banken auf den Markt geworfenen Aktienpaketen aufkaufen konnten.

Daher haben laut Elsässer die deutschen Banken neben den faulen Kreditpapieren aus den Spekulationsgeschäften insgesamt 239 Milliarden Außenstände an Investoren aus dem britischen Raum. Diese haben ihren Sitz größtenteils auf britischen Inseln, wie beispielsweise den Cayman Inseln, den Kanal-Inseln und anderen. Diese befinden sich im Privatbesitz der britischen Krone und fallen daher nicht unter britisches oder EU-Recht.

Um die Banken vor der Totalpleite zu bewahren, wurde der Soffin-Fonds eingerichtet, der ebenfalls von Asmussen geleitet wird, der gemeinsam mit Steinbrück das Banken-Regulierungsgesetz BASEL II außer Kraft gesetzt, und so das hemmungslose Spekulieren der deutschen Banken auf dem deregulierten Finanzmarkt erst ermöglicht hatte.


Ist Obama ein Mann von Goldman Sachs?

Weiteres Ungemach droht von der anderen Seite des Atlantik. Obama, ein Mann der von sich behauptet, für den Wandels zu stehen, brach während des Wahlkampfes alle privaten Spendenrekorde. Die größten Spenden kamen aus dem Finanzsektor insbesndere von Goldman Sachs (Wahlkampfspende 650 000 US Dollar). Für den Autor Webster Griffin Tarpley und Gerhard Wisniewski steht Obama für Krise und Krieg.

Nun hat er sich sein Kabinett ausschließlich aus Angehörigen der Geldelite und ehemaligen Angehörigen aus der Bush-Regierung, zusammen gestellt.

Wo da der "Change" liegen soll, kann sich niemand, der sich mit dem Phänomen Obama beschäftigt hat, so recht erklären.

Vorsitzender des Kommitees für ökonomischen Wiederaufbau: Paul Volcker
Finanzminister: Timothy Geithner
Präsidentschafts-Berater: Alan Greenspan

Außenministerin: Hillary Clinton
Sondergesandter des Auswärtigen Amtes: Henry Kissinger
Verteidigungsminister: Robert Gates

Am Freitag dem 10.07.09 hat Obama den ehemaligen Investmentbanker von Goldman Sachs Philip Murphy zum deutschen Botschafter ernannt.

Die Rolle der EU

Die keiner demokratischen Kontrolle unterliegende EU-Kommission bedient nach Auffassung Elsässer ausschließlich die Interessen dieses "anglo-amerikanischen Money Trusts" und mit dem Abschluss der Lissaboner Verträge soll dieser Kurs nach Ansicht Elsässers zementiert werden, was es zu verhindern gilt.

Zum Abschluss

Die Ausführungen Elsässers stimmen nachdenklich. Der eingeschlagene wirtschaftspolitische Kurs, der vor den Augen der Bürger vollkommen unlogisch zu sein scheint, ergibt erst Sinn, wenn man ihn mit den Augen der profitierenden Bankhäuser betrachtet. Durch die Verweigerung der für die Industrie überlebensnotwendigen Kredite wird diese in die Pleite getrieben. Das ist für die normale Bevölkerung nicht von Vorteil, wohl aber für die Angehörigen der Finanzelite: Diese können die Betriebe dann spottbillig übernehmen und nach ihren Vorstellungen umgestalten und betreiben. Gleichzeitig wird Deutschland und möglicherweise auch andere Nationalstaaten in den völligen Bankrott getrieben, und wenn wir nicht eines Tages aufwachen und uns mit einer tatsächlichen und nicht bis jetzt nur vermeintlich unabwendbaren Lage befinden wollen, müssen wir handeln.

Denn die Lage, in der wir uns jetzt befinden erinnert auf fatale Weise an die Situation, die in Lateinamerika nach dem explosionsartigen Anstieg des Erdölpreises aufgetreten ist. Dadurch und durch die Hochzins-Politik der USA ist die Auslandsverschuldung dieser Länder explodiert, und der IWF musste mit Krediten nachhelfen. Bedingungen für die Gewährung der Kredite: Privatisierung von Staatseigentum, Abschaffung der sozialen Sicherungssysteme, Öffnung der Wirtschaftsräume für Investoren aus dem Ausland. Heuschrecken aus dem Ausland fielen über diese Länder her, kauften Betriebe und Ländereien aus Staats- und Privateigentum auf. Die Folge: Verarmung, gar Verelendung der Bevölkerung.

Ähnliches geschah während der Ostasien-Krise: Riesige Hedgefonds hatten auf eine Entwertung der Landeswährung spekuliert und so die Länder finanziell in den Ruin getrieben. Der IWF kam zu Hilfe: Die Bedinungene: Privatisierung, Abbau der sozialen Sicherungssysteme. Investoren aus dem Ausland kauften große Teile der aufstrebenden Wirtschaft auf, entledigten sich so entweder der billigen Konkurrenz oder übernahmen sie und konnten nun billig und unter Missachtung jeglicher Arbeitnehmer -Rechte oder Umweltschutz produzieren.

Es erfordert wohl nicht sehr viel Phanasie, um sich auszumalen, was in diesem Land passieren wird - wenn wir es zulassen und weiterhin die die abgenudelte Verschwörungstheorie als Ausrede für unsere Untätigkeit bemühen.

Volksverblödung

Die Finanzkrise und der Untertan

Seit über 20 Jahren nun schon stottert die Deutsche Wirtschaft und will die Wachstumsrenditen, die gefordert sind, um die Kapitalrenditen der Aasgeier zu befriedigen, nicht mehr so recht abwerfen.

Da kam damals doch ein schlauer Herr von der FDP, ein gewisser Herr Otto Graf Lambsdorff, der sich bis dahin besonders durch Annahme von Bestechungsgeldern und Steuerhinterziehung hervorgetan hatte, auf die Idee, ein Konzept zu entwerfen, um die deutsche Wirtschaft durch Entrechtung des Arbeitnehmers wieder so richtig in Schwung zu bringen - das Otto-Graf-Lambsdorff-Papier war geboren (der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass die Annahme der Bestechungsgelder durch den Flick-Konzern in etwa zeitgleich mit der Ausarbeitung des Otto-Graf-Lambsfdorff-Papiers erfolgte. Dass der Flick-Konzerns sein Geld-Vermögen seinerzeit durch Ausbeutung von Zwangsarbeitern im 3. Reich erzielt hatte, sei hier nur am Rande erwähnt. Auch liegt es keinesfalls in der Absicht der Autorin, etwa die FDP mit der NSDAP, die vom Flick-Konzern seit 1933 Spendensummen in Millionhöhe erhalten hatten, gleichzusetzen).

Es bleibt hier allerdings festzuhalten, dass das Konzept, das unter Helmut Kohl und später unter Gerhard Schröder als Agenda 2010 fortgeführt wurde, ebenso wenig erfolgreich war wie der rein zufällig im selben Zeitraum grassierende Thatcherismus, oder gar die angeblich von Reagan eingeführten Reagonomics "Reagonomics" (wir sehen großzügig darüber hinweg, dass Bush an der Regierung Reagans maßgeblich beteiligt war).

Von Anfang an war erklärungsbedürftig, wie eine Steigerung von Kapitalrenditen zu Steigerung der Produktion und zum Abbau von Arbeitslosigkeit führen sollten. Logisch wäre ja eigentlich der umgekehrte Gedankengang, nämlich durch einen Abbau von Arbeitslosigkeit eine Nachfrage-Steigerung und somit eine Steigerung der Produktion zu bewirken, die wiederum zu einer Erhöhung Kapitalrenditen führen würde. Doch mit gesundem Menschenverstand hat weder unser Wirtschafts- noch unser Gesellschaftssystem auch nur das Geringste zu tun.

Und so trieben die sinkenden Löhne und der Abbau der Sozialleistungen hüben wie drüben ihre Blüten: Während der Arbeitnehmer in den USA das fehlende Geld für die Löhne durch Kredite ersetzte, sparte man hier in Europa und verursachte so einen Nachfrageausfall, der durch die aus den USA nachgefragten Güter nur zum Teil kompensiert werden konnte, und so welkte die Konjunktur unter neoliberalem Hurrahgeschrei von Jahr zu Jahr immer mehr dahin. Dafür konnten sich die Kapitalanleger an den aus den gekürzten Löhnen und Sozialleisten resultierenden zusätzlichen Einnahmen und Steuerleichterungen erfreuen und damit fröhlich auf dem Kapitalmarkt herumspekulieren.

So mancher Bank-Aktionär konnte sich auf dem Rücken von Leuten wie mexikanischen Lastwagen-Fahrern , die mit niedrigen Zinsen in die Schuldenfalle gelockt worden waren, gesundstoßen. Die Schuldscheine wurden zu Hunderten gebündelt, noch mal gebündelt, dann wieder zu Tranchen auseinander "filetiert" um die "Gammel"kredite mit bestem Gewinn hin und her und immer weiter weiter zu verkaufen, die steigenden Aktienkurse als einzige Orientierung vor Augen.

Und nun stellt sich raus, dass das die US-Schuldner die Kredite gar nicht bezahlen können, weder Tilgung noch Zins, denn die Zinsen stiegen während der Wert der Immobilien im Zuge der ersten Zwangsversteigerungen sanken. So ist anzunehmen, dass viele ihr Haus verloren, zumindest einen Teil der Schulden aber behalten haben.

Freuen dürfen sich nun all diejenigen auf dem Kapitalmarkt, die früh genug aus dem Spielchen ausgestiegen sind, denn die haben natürlich mit dem Verkauf der Kredite ihre Einnahmen gesichert. Außerdem wird wohl auch der eine oder andere in dem Ausverkauf ganz billig zu einem Haus gekommen sein. Der Oberwitz wäre ja, wenn derjenige, der erst den Kredit teuer und mit Gewinn verkauft hat, mit einem Teil des gewonnen Geldes das Haus nun spottbillig wieder eingekauft hätte, und somit auf dem Rücken von Arbeitnehmern sowohl zu Geld als auch zum Haus gekommen wäre - bis jetzt habe ich allerdings noch nicht herausbekommen, wem die Häuser denn nun gehören.

Jeden Tag jagen neue Schreckensnachrichten um die Welt, überall kommen die faulen Papiere zum Vorschein. Deswegen wurde erst kürzlich ein "Paket" geschnürt, dass 460 Milliarden Euro "bereitstellt", um die Aktieninhaber der Banken aus dem ganzen Schlamassel wieder herauszuhauen. Die indessen sind wieder im Besitz ihres Vermögens, und zum Dank dafür, dass der Steuerzahler diesen Wahnsinn bezahlt, wird er wohl auch noch die Zinslasten übernehmen dürfen, aber zu welchen Bedingungen dieses "Geld" nun bereitgestellt wurde, ist mir bis jetzt noch nicht bekannt. Ich merke daher nur ganz vorsichtig an, dass ein Kredit, der mit 7% verzinst wird, sich über die Laufzeit von 10 Jahren verdoppelt.

So, und wie kommen wir aus der Bredoullie wieder heraus? Sie ahnen es schon: Wir sparen! Dass es sich bei einem Staatshaushalt im Gegensatz zum Privathaushalt um einen Kreislauf handelt, und Geld gar nicht gespart, sondern nur umverteilt werden kann, ist bis jetzt kaum bei jemandem angekommen. Wir spielen den Untertanen, schimpfen auf Hartz IV Empfänger und Kranke, oder auf Leute, die die Unverschämtheit besitzen, einen anständigen Lohn für ihre Arbeit zu verlangen. Der beschränkte Horizont verstellt den Blick auf die Tatsache, dass der Konsum gut verdienender Arbeitnehmer ja auch den eigenen Arbeitsplatz sichert, und dass die 1-Euro-Jobs für die angeblichen Drückeberger nur zu einem Sinken der Reallöhne führen.

Trotz der verheerenden Finanzkrise findet sich kaum jemand der Bürger bereit, sich mit den gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen zu beschäftigen, und bringt sich so um die Erkenntnis, dass die weltweite Sparerei am Arbeitnehmer überhaupt erst die Ursache für die ganze Misere ist. Mit dem Geld, um das man den Arbeitnehmer betrogen hat, hat sich Kapital gebildet, dass nicht mehr in den Wirtschaftskreislauf zurückfloß und somit im internationalen Kasino auf den Kopf gehauen wurde. Und da dieses Wissen fehlt, fehlt auch die Erkenntnis, dass Sparen in der jetzigen Situation genau der falsche Weg ist!

Es ist eine wirtschafliche Notwendigkeit, uns vom Sparkurs abzuwenden, damit wir überhaupt noch eine Chance haben, den völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch mit alle seinen Folgen wie Hyperinflation, Entwertung der Geldvermögen, Massenarbeitslosigkeit, Verarmung usw. zu verhindern!

Wir müssen endlich anfangen, unser Schicksal selbst in die Hände zu nehmen und in welcher Form auch immer tätig werden, denn die Untertanenmentalität und unsere Untätigkeit ist es, die letzendlich all dieses Treiben erst möglich gemacht.

Die BRD ist kein Rechtsstaat, sondern eine Kapitalgesellschaft

...ja, das hat inzwischen auch der Dümmste schon bemerkt, dass hier irgend etwas faul sein muss, wenn einer Kassiererin wegen eines vermuteten! Diebstahls von Pfandmarken im Wert von 1,30 fristlos gekündigt werden kann, und sie vor dem Arbeitsgericht kein Recht bekommt, während man 500 Milliarden Euro bereitstellen und unter absoluter, Verschwiegenheit, unter sich ausmachen kann, wer was und wieviel bekommt. Wer hier kriminelle Machenschaften vermutet, muss damit rechnen als Verschwörungstheoretiker oder Paranoiker bezeichnet zu werden.

Aber jetzt habe ich es doch amtlich, sozusagen von einem Rechtsexperten, einem Herrn Selim Sürmeli, Europäischer Hochkommissar für Menschenrechte vom Zentralrat Europäischer Bürger, einer Vereinigung, die sich mit der Wahrung der Menschenrechte in Europa beschäftigt.

So erfahre ich jetzt unter größtem Erstaunen, dass die BRD dringend die Hilfe eines Vereins nötig hat, der sich dafür einsetzen will, dasss Deutschland eine richtige Verfassung bekommt. Wie schön, dass sich endlich mal jemand darum kümmert, wenn schon in Deutschland niemand dazu in der Lage ist. Bis jetzt war mir nicht einmal richtig klar, was der Unterschied zwischen Grundgesetz und Verfassung ist, ich dachte wir Bürger hätten ein Bundesverfassungsgericht, wo wir unsere Bürgerrechte auch einklagen können (schließlich sind wir hier ja nicht in einer Bananenrepublik!).

Leider muss ich mich hier aber von Herrn Sürmeli eines Besseren belehren lassen:




Unser GG besagt also, dass die BRD kein Staat sondern eine Wirtschaft- und Verwaltungseinheit ist. Wir sind im Grunde eine Firma ohne Legislative und Judikative. Bei den Gerichten handelt es sich um eben aus dem oben genannten Grund in Wirklichkeit nicht um eine Judikative, sondern um eine Exekutive, die nicht etwa Recht spricht, sondern Normen auslegt. Denn was wir immer für unsere Verfassung namens Grundgesetz hielten, ist gar keine Verfassung, noch nicht einmal ein Gesetz, sondern eine Firmennorm!!! die von den Privatgerichten(es gibt ja keine Judikative...)im Auftrag unserer Arbeitgeber, nämlich der Vier Siegermächte, angewendet, also vollzogen wird.

Mehr kann Herr Sürmeli uns dazu nicht sagen,sonst bekommt er Probleme mit der Feindstaaten-Regelung???? Das ist aber sehr schade! Ich hätte darüber gern mehr gewusst!

Da wir keine richtigen Behörden haben, können wir auch keine Beschwerden, zum Beispiel gegen Menschenrechtsverletzungen einreichen und somit ist auch keine Haftung und auch keine Strafverfolgung möglich.



Die Menschenrechtsverletzung ist hier bei uns in Deutschland keine Straftat???!!! weil das Gesetz fehlt, der Gesetzgeber das Gesetz nicht machen darf, (weil wir keinen haben - wir sind ja eine Firma...) und deswegen können bei uns Menschenrechtsverletzungen, Rechtsbeugung usw. stattfinden, ohne dass irgendjemand dafür belangt werden kann!


Wir haben keine Amtsträger, weder einen Richter, noch einen Beamten, erfahre ich weiter (das wird aber die "Polizeibeamten" die eventuell meinen oder auch andere Blogs und Webseiten überwachen, gar nicht freuen, wenn sie das hören...)

Vielmehr sind sie Dienstträger und im Gegensatz zu Amtsträgern weisungsgebunden, und dürfen daher keine eigenen Entscheidungen treffen. Daher greift auch die Remonstrationspflicht (auf die ich bis jetzt bei diesem Unrechtsgesetz "Hartz IV" mit seinen gegen die Menschenrechte verstoßenden 1-Euro-Jobs immer gepocht hätte, auch wenn sie wahrscheinlich auch unter diesen Umständen nicht eingehalten worden wäre) nicht, weil diese nur für Beamte gilt, und nicht für gewöhnliche Diensthabende.




Da der Bund gar kein Staat ist, so Herr Sürmeli weiter, gibt es keine Behörden, auch keine Finanzbehörden, die aus diesem Grund keine Steuern verlangen dürften, da dies vor dem ausgeführten rechtlichen Hintergrund eine Menschenrechtsverletzung darstellt.

Die BRD ist kein Rechtsstaat. Das kam mir auch schon länger so vor. Aber wir sind noch nicht einmal ein Staat. Wenn wir natürlich kein Staat sind, haben wir auch keine Staatsangehörigkeit (auch die Polizeibeamten, die uns überwachen haben dann keine...) Wir sind also sozusagen staatenlos. Und da reißen sich
noch die Leute aus dem Ausland, um unsere Staatsangehörigkeit, die es eigentlich gar nicht gibt, und werden dann noch genötigt, ihre usprüngliche Staatsangehörigkeit abzugeben (weil man ja keine zwei Staatsangehörigkeiten haben darf) und haben dann mit der Einbürgerung gar keine mehr.

Denn sie sind keine "Bürger", sondern Geschäftspartner der BRD, die den Rechtsweg und den Rechtsstaat zu garantiert, den sie aber nicht einhalten kann (weil sie die Gesetze nicht anwenden darf) - ein sehr zuverlässiger Geschäftspartner also...

Es ist grauenhaft.


"...Hier ist in über 60 Jahren ein System geschaffen worden...das die Menschenrechte...missachtet, gegen die Haager Landkriegsordnung verstößt...und die Menschen...im Grunde versklavt..." so Herr Sürmeli.

Herr Sürmeli könnte noch viel erzählen, (danke, es reicht mir...) merkt noch kurz an, dass wir übrigens immer noch unter Kriegsrecht verwaltet werden (ich entnehme der Zeitansage im Fenster dass nur noch knapp eine Minute verbleibt, bitte aufhören...) und verabschiedet sich mit freundlichen Worten.

Danke Herr Sürmeli, auch wenn es grauenhaft ist, was Sie da erzählt haben. Aber irgendjemand musste uns ja mal die Wahrheit sagen.

Und hier noch ein Link mit interesssanten Angaben: