Der Einfluss der Bill & Melinda Gates Stiftung auf unseren Staat

Wie weit reicht er, dieser Einfluss?

Auf der Webseite "Frag den Staat" hat ein Nutzer öffentlich folgende Anfrage an die Senatsverwaltung der Finanzen gestellt:



"...
bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) sämtliche Unterlagen zu Spenden, Fördermitteln und jeglicher finanzieller Unterstützung an die Charité in Berlin von Seiten der Bill and Melinda Gates Foundation sowie deren "Unterstiftungen" (GAVI, PATH etc). 2) Insbesondere auch die erfolgten Fördermittel in Bezug auf "Grand Challenges" [1]. Ich bitte um Angabe, ob es sich um projektbezogene Spenden (wenn ja, welche) handelte und welches Ziel für die entsprechenden Projekte gilt/galt.

[1] https://globalhealth.charite.de/forschu…

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor..."


Diese Anfrage wurde etwa Mitte April gestellt, und hätte bis zum 12.Mai 2020 beantwortet werden müssen.Wieder einmal zeigt sich hier, wie der Staat zu seinem Bürger steht: Er ist nicht mehr als ein Untertan. Trotz zweimaliger Anmahnung von Seiten des Antragstellers wurde die Anfrage mit einer Fristüberschreitung von bis jetzt über 4 Wochen einfach nicht beantwortet - kommentarlos.

Bitte leitet diesen Link weiter, am Besten Ihr tragt euch auch auf der Webseite als Follower ein, damit die Behörde merkt, dass ihr Verhalten von der Öffentlichkeit registriert und beobachtet wird.

Dazu muss man auf der Webseite "Frag den Staat" zwar seine E-Mail-Adresse hinterlassen. Aber macht euch klar, dass sämtlicher Online-Verkehr, den Ihr in den letzten Jahren getätigt habt, sowieso irgendwo gespeichert ist, und wahrscheinlich auch eure Telefongespräche - sowohl die, die ihr Mobil - als auch die, die Ihr über Festnetz geführt habt (Voice over IP).

Unter dem Vorwand einer gesundheitlichen "Gefahr" (die Infiziertenrate beträgt derzeit 0.0098%, wobei die angeblich Infizierten wahrscheinlich auch noch Falsch Positiv sind) baut sich unser Staat gerade das umfassendste Überwachungssystem, dass die Welt je gesehen hat,  auf. Nicht nur soll der  Bürger freiwillig dem Staat Auskunft darüber geben, wo er sich aufgehalten hat, sondern auch wann und mit wem er "Kontakt" hatte - und sei es auch nur im Rahmen eines Mindestabstands von 1,5m...