Montag, 13. Oktober 2008

Der Begriff "Verschwörungstheorie" als Instrument der Gedankenkontrolle

"Ich will dir sagen, wieso du hier bist, Neo. Du bist hier, weil du etwas weißt. Etwas, das du nicht erklären kannst. Aber du fühlst es. Du fühlst es schon dein ganzes Leben lang, dass mit der Welt etwas nicht stimmt. Du weißt nicht was, aber es ist da. Wie ein Splitter in deinem Kopf, der dich verrückt macht. Dieses Gefühl hat dich zu mir geführt."
Morpheus in "Die Matrix"



Haben Sie das schon mal erlebt? Viele wirtschaftliche und politische Entscheidungen, machen für Sie überhaupt keinen Sinn, es sei denn man betrachtet sie vor dem Hintergrund von machtpolitischen Interessen, die den Bürger in eine immer größere Abhängigkeit und unter Kontrolle des Staates bringen.

Sie sprechen mit Bekannten und Freunden darüber.
Jedes Gespräch, auch das kontroverse, ist zumindest für mich immer wieder eine Gelegenheit, meine Gedanken und die meines Gesprächspartners zu hinterfragen, und auf neue Erkenntnisse oder auch auf Fragen und Ungereimtheiten zu stoßen, denen ich nachgehen kann.

Da sitzen Sie nun, trotz des gemütlichen Beisammenseins am Küchentisch zu Besuch bei Freunden irgendwie unbehaglich angesichts der neuesten bedenklichen politischen Entwicklung, und Sie sagen :"Also irgendwie kommt mir das spanisch vor. Es ist alles so unlogisch, dass macht doch nur Sinn vor dem Hintergrund dass irgendjemand versucht...".
"Aha!" kommt die spöttische Antwort. "Die Verschwörungstheorie also."
Diskussion gestorben.

Was ist denn nun eigentlich die Verschwörungstheorie?
Erklärungen hierzu gibt es viele...


Nun ist die Frage, wo liegt die Grenze zwischen Verschwörungstheorie und kritischem Denken?

Zunächst einmal ist hierzu zu sagen, dass niemand leugnen kann, dass es seit der Menschheitsgeschichte nachweislich immer wieder Verschwörungen gegeben hat: zum Beispiel der von der Britishen Ölgesellschaft geforderte und mit Hilfe der CIA ausgeführte Sturz des demokratisch gewählten iranischen Präsidenten Mossadegh 1953 und die Installation des Schah Reza Pahlewi, das als nur ein Beispiel für
die Unterwerfung der amerikanischen Außenpolitik unter wirtschaftliche Interessen einzelner Industrien dienen soll.

Zweitens ist zu sagen, dass jemand, der Verschwörungen für möglich hält, jedoch in seinem Gefühl der Unbehaglichkeit verhaftet bleibt und sich daraus seine Verschwörung konstruiert, sicherlich nicht ernst zu nehmen ist.
Allerdings ist ein Gefühl des Unbehagens m.E. ein durchaus wünschenswertes Phänomen ist- es muss eben hinterfragt und bei Unklarheiten muss nachrecherchiert werden.

Drittens bin ich der Meinung, dass die Möglichkeit, dass einzelne Interessengruppen Ziele verfolgen, und deren Planung und Umsetzung betreiben, die sich nicht immer mit den Interessen der Allgemeinheit decken müssen, realistisch und im Grunde völlig legitim sind.

Nur haben wir derzeit sowohl innerhalb der einzelnen Staaten als auch global gesehen, ein riesiges Problem: Die Tendenz, das sich Riesenvermögen und damit politische Macht in den Händen einiger weniger Menschen konzentriert, während der Rest der Menschheit zunehmend verarmt und in eine immer weitergehende finanzielle Abhängigkeit von Arbeitgebern und Staat getrieben wird, vor der auch unser Sozialstaat aufgrund seines immer weitergehenden Abbaus bald keine Sicherheit mehr bietet.

Das Problem ist nicht neu, deswegen hat es auch in unserer Geschichte immer wieder Bestrebungen gegeben, die Konzentration von Kapital zu verhindern und diese Bemühungen haben sich teilweise in unserem Grundgesetz z.B. Art. 14 (2) "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." und auch in Artikeln von Verfassungen einzelner Bundesländer (z.B. Bayern und Hessen) niedergeschlagen.

Nun ist es ganz offensichtlich, dass die Inhaber von Riesenvermögen kein Interesse an einem unabhänigen und kritischem Bürger haben. Vertreter einzelner Lobbygruppen haben bereits die Kontrolle über die Mehrzahl unserer Medien und über Lehre und Wissenschaft, und damit auch Zugang zu unseren Informationsmöglichkeiten. Die Privatisierung der Schulen für einzelne Teile der noch wohlhabenderen Bevölkerung und damit der Zugriff auf den Nachwuchs, also auf die kritischen Denker von morgen, steht noch aus, während unser unterfinanziertes staatliches Schulsystem immer mehr auf der Strecke bleibt und wohl eine völlige Verwahrlosung in Bezug auf Bildung für den Nachwuchs weiter Teile der Bevölkerung zur Folge haben wird.

Die Möglichkeiten zur demokratischen Kontrolle sollen ganz offensichtlich immer weiter eingeschränkt werden, beispielsweise durch Abgabe von Kompetenzen an ein EU-Parlament, durch dass sich die National-Parlamente weitestgehend selbst entmachtet und seine Bürger mit Haut und Haar für die Interessen der Wirtschaft zur Verfügung gestellt hätte.

Supranationale Vereinigungen,wie z.B die OECD deren Abgeordnete keiner kennt, weil sie niemand gewählt hat, und die sich jeglicher demokratischer Kontrolle entziehen, drängen sich mit immer mehr in die Politik der Nationalstaaten und bestimmen mit ihren Forderungen zunehmend die politische Diskussion, während der einzelne Bürger mit seinen Forderungen sich diesen Mächten immer mehr ausgeliefert sieht. Sollte nicht ursprünglich einmal die Wirtschaft den Interessen der Bürger dienen, und seinen Wohlstand mehren, statt umgekehrt?

Wer sich nun fragt, wie es zu dieser bedenklichen und immer wieder in dieselbe Richtung weisende Entwicklung, nämlich die zunehmende Auslieferung des Bürgers, seiner Interessen, seiner Perspektiven, kurzum seines Lebens, an die Wirtschaft, gekommen ist, wird allzu oft und allzu leichtfertig als "Verschwörungstheoretiker" gebrandmarkt. Der Begriff wurde ohne nachzudenken und ohne zu hinterfragen übernommen und funktioniert wie eine Art Gedankenkontrolle.

Wer heute als kritischer Bürger gelten will, lehnt es rundheraus ab, die Entwicklungen, die sich abzeichnen, zu Ende zu denken, und die Informationen, die im Grunde immer noch überall, selbst in den renommierten Zeitungen,zur Verfügungstehen, in einen Zusammenhang zu bringen, der einen Sinn gibt. Denn sofort greift die Gedankenkontrolle: "Das ist eine Verschwörungstheorie". Es leuchtet ein rotes Verbotsschild auf im Gehirn und hindert uns daran, lose Enden zu verknüpfen, Schlüsse daraus zu ziehen und diese mit anderen zu diskutieren.

Wer braucht da noch staatliche Kontrolle? Wir kontrollieren uns selbst und nehmen der drohenden Diktatur noch möglichst viel Arbeit ab.

Ich sage da nur: Bürger, sei wachsam!

Nein, ich sage: Bürger, wacht auf!

Donnerstag, 2. Oktober 2008

Hartz IV als Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung

Unser Grundgesetz ist in 11 Teile gegliedert.
Teil 1 beinhaltet unsere Grundrechte.
Die Grundrechte der Bürger stehen im Grundgesetz an erster Stelle.

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Der Staat dient also dem Bürger, genauer gesagt seiner Menschenwürde. Dafür brauchen wir eine Verfassung. Alles andere ist nachrangig.. Alle nachfolgenden Teile des Grundgesetzes und die Gesetzgebung dienen dem Zweck, den Bürgern dieses Landes die Erhaltung ihrer Grundrechte zu gewährleisten.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


Die Verschärfung der Hartz IV Gesetze.

Am 01.06.06 hat die Bundesregierung eine Verschärfung der geltenden, zum damaligen Zeitpunkt bereits heftig umstrittenen Hartz IV Gesetze beschlossen. Sie nennt dies beschönigend

Anpassung und Veränderung von Hartz IV

Ziel: Einsparungen von 5 Mio Euro = 0,5 Milliarden im Jahr.

(zum Vergleich: Die Sanierung der derzeit durch Fehlspekulationen vom Konkurs bedrohten Banken kosteten bisher ca 11 Milliarden Euro)

Unter anderem sollen Außendienste eingeführt werden, die möglichen Leistungsmissbrauch aufdecken sollen.

Was sagt das Grundgesetz hierzu?

Artikel 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich

und

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnete und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

War den Politikern das nicht bekannt? Kennen die von uns gewählten Volksvertreter, die sich zu großen Teilen aus Juristen rekrutieren, das Grundgesetz nicht?
Das Grundgesetz sieht zwar in besonderen Fällen eine Einschränkung von Grundrechten vor, aber nur

Artikel 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann...

mit anderen Worten, nur dann, wenn schon im Grundrecht selbst die Möglichkeit der Einschränkung eingeräumt ist. Dies ist im Falle der Unverletzlichkeit der Wohnung nicht der Fall.

Das geltende Recht ist verfassungswidrig!!

Bizarre Blüten treibt die Angelegenheit in Anbetracht der neuen Doku-Serie "Gnadenlos gerecht", in denen zwei Beamte, man höre und staune, keine Bedenken haben, den Verfassungsbruch vor laufender Kamera zu begehen, denn jeder Beamte muss den

Amtseid nach Artikel 56 GG leisten.

Von Seiten unserer Politiker gibt es hierzu allerlei Ausreden, wie etwa, niemand sei gezwungen, Außendienste in die Wohnung zu lassen, der Leistungsempfänger habe aber die Verpflichtung zur "Mitwirkungspflicht" und deren Verweigerung der Mitwirkungspflicht ziehe eben die Leistungskürzung nach sich.

Fadenscheiniger geht es kaum. Wir erinnern uns: Der Hartz IV Empfänger in spe muss schon bei Antragstellung der Leistung sämtliche privaten Verhältnisse offenlegen, seine Konten werden überprüft. Vermögen, soweit vorhanden, muss aufgebraucht werden, bevor eine Leistung gewährt wird. Er besitzt nichts, und seine Lebensgrundlage hängt von der Bewilligung der Transferleistungen ab.

Selbst diejenigen, die trotz der massiven Grundrechtsverletzungen auf breiter Front gegenüber Teilen der Bevölkerung noch ruhig schlafen können, sollten beunruhigt sein. Ist Ihr Arbeitsplatz wirklich so sicher?
Und wer sagt Ihnen, dass es morgen nicht auch für andere Teile der Bevölkerung Einschränkungen der Grundrechte geben wird?
Wir alle sind abhängig von Leistungen des Staates, die einen mehr , die anderen weniger. Wer weiß heute, welche Leistungen morgen einmal von einer "Mitwirkungspflicht" abhängig gemacht werden und wie genau diese aussehen wird?

Sie brauchen einen Reisepass? Mitwirkungspflicht!
Leistungen von der Krankenkase? Mitwirkungspflicht!
Einen Kindergartenplatz? Mitwirkungspflicht!

Hartz IV war nur der Anfang....